Grenzen und Entwicklungsmöglichkeiten des Souveränitätsprinzips in transnationalen Handelsbeziehungen

Zur Legitimation grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit am Beispiel des Lebensmittelhandels zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten

Katharina Meyer

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Legitimation von Hoheitsgewalt in Fällen, in denen die Ausübung von Hoheitsgewalt gegenüber dem Einzelnen nicht nur durch Organe und Behörden seines Heimatstaates geschieht, sondern daneben Hoheitsträger anderer Staaten beziehungsweise der Europäischen Union involviert sind. International und transnational verflochtene Hoheitsgewalt lässt sich mittlerweile zahlreich und in den verschiedensten Konstellationen beobachten.

Mit der Verwaltungskooperation beim Import von Lebensmitteln in die Europäische Union wurde ein Thema gewählt, bei dem die Beteiligung fremder Hoheitsträger nicht so augenfällig ist wie etwa bei der Rechtsetzung durch internationale Organisationen in Einzelfällen (UN-Resolution 1267) oder bei der Wahrnehmung exekutiver Aufgaben durch fremde Hoheitsträger (EULEX), bei dem diese Beteiligung aber alltäglich und bei einer Vielzahl von Sachverhalten stattfindet.

Das Recht der Europäischen Union verlangt für den Import von Lebensmitteln in die EU, dass Drittstaaten sowohl hinsichtlich der materiellen Anforderungen als auch hinsichtlich der Lebensmittelüberwachung Standards einhalten, die den in der EU geltenden Anforderungen zumindest gleichwertig sind. Das führt in den Ländern, in denen das nationale Lebensmittelrecht eine solche Gleichwertigkeit nicht aufweist, letztlich dazu, dass nach den europäischen Vorgaben produziert und kontrolliert wird; die nationalen Behörden des jeweiligen Drittlandes also europäisches Recht durchsetzen.

Neben einer Beschreibung dieser speziellen Verflechtungen zwischen den Hoheitsträgern der Europäischen Union und der Drittstaaten wird die Arbeit darstellen, wie die Übernahme europäischer Anforderungen in den ausgewählten Drittstaaten Argentinien und Chile innerstaatliche Legitimationsmechanismen wie das Demokratieprinzip und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen aushebeln kann. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, was es für die Souveränität eines Staates bedeutet, wenn dieser Rechtsakte der EU, also einer fremden Hoheitsgewalt, in die eigene Rechtsordnung aufnehmen und zusätzlich noch Audits des nationalen Lebensmittelüberwachungsprogramms durch Angehörige der Kommission auf seinem Territorium dulden muss, um in die Europäische Union exportieren zu dürfen.