Diesen Fragen bin ich vor kurzem in einer ausführlichen Abhandlung nachgegangen.¹ Meiner Untersuchung, deren Ergebnisse ich im Folgenden zusammenfasse, lag unter anderem der rund 1400 Seiten starke Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zugrunde, der im August 2013 vorgelegt worden war.

Eine Spirale der Fehlleistungen

Das Behördenversagen lässt sich zunächst an zwei eklatanten Misserfolgen festmachen. Zum einen war das „NSU-Trio“ aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seit Mitte der 1990er Jahre als Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Thüringen bei Polizei und Verfassungsschutz aktenkundig. Ein Haftbefehl gegen Böhnhardt und Mundlos wurde im Januar 1998 vorbereitet, nachdem das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Böhnhardt in Zusammenhang mit der Anfertigung einer „Unkonventionellen Spreng- oder Brandvorrichtung“ (USBV) bringen konnte. Jedoch konnte dieser nicht mehr vollstreckt werden, weil das Trio am 28. Januar 1998 abtauchte. Alle bislang durchgeführten Untersuchungen fanden die Gründe hierfür in Desorganisation und Koordinationsmängeln bei Verfassungsschutz und Polizei.

Zum anderen blieben die dem Trio zuzurechnenden zehn Morde und schätzungsweise vierzehn Banküberfälle, die sich zwischen dem 9. September 2000 und dem 25. April 2007 ereigneten, unaufgeklärt. Dies wurde nach den Erhebungsergebnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Fehldiagnosen im Fahndungsansatz und Organisationsmängel beim Verfassungsschutz und bei den Strafverfolgungsbehörden von Staatsanwaltschaft und Polizei verursacht. Aufgrund dieser Kombination von Fehlleistungen erschloss sich den Sicherheitsbehörden, insbesondere der mit der Mordaufklärung seit September 2000 befassten Polizei, auch der Zusammenhang zwischen beiden Episoden nicht, bis im November 2011 Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach tot aufgefunden wurden und Beate Zschäpe sich tags darauf der Polizei stellte. Wer oder was verhinderte, dass dieser für die Aufklärung entscheidende Zusammenhang hergestellt wurde?

Bei der polizeilichen Fahndung kam es zu der grundlegenden Fehldiagnose, dass es sich bei den Morden an kleinen Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund um „milieubedingte“ Straftaten handele und die Opfer in irgendeiner Weise, etwa durch Schutzgelderpressungen, mit dem kriminellen Milieu verstrickt gewesen seien. Erschwerend trat die Fragmentierung der Fahndungsapparate, zunächst schlicht eine Folge der föderativen Polizeiorganisation, hinzu: So unterblieb zum einen der Informationsaustausch zwischen den nach und nach betroffenen Landespolizeien und eine fachliche Diskussion über die Plausibilität der jeweiligen Fahndungsansätze. Zum anderen wurden die fachliche und direktive Kompetenz des Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft nicht oder nur rudimentär in Anspruch genommen. Beides schaukelte sich gegenseitig zu einem Fehlerzyklus auf: Die Fehldiagnose im Fahndungsansatz bewirkte, dass von den Möglichkeiten des Bundeskriminalamt-Gesetzes, die Fahndung beim BKA zu zentralisieren (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BKA-Gesetz), kein Gebrauch gemacht wurde. Umgekehrt verhinderte die damit fortgeschriebene Fragmentierung der Fahndungsapparate, dass die anfängliche Fehldiagnose einer zusammenschauenden Bewertung unterworfen wurde. Bei einer Mordserie, die sich nach und nach auf ein halbes Dutzend Bundesländer erstreckte, musste dies besonders nachteilig ins Gewicht fallen.

Schlüsselepisoden und kritische Weggabelungen

Welche Schlüsselepisoden zementierten diesen Teufelskreis? Hier seien nur die kritischen Weggabelungen genannt, die sich als verpasste Gelegenheit zur Korrektur von Fahndungsorganisation und -ansatz interpretieren lassen.

Im April 2004 wurde mit dem Mord an Mehmet Turgut klar, dass inzwischen fünf türkischstämmige Immigranten, sämtlich kleine Gewerbetreibende, mit derselben Waffe getötet worden waren. Damals entstand beim Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg die Initiative, die Übertragung der Gesamtermittlung auf das Bundeskriminalamt zu beantragen. Während die Fachvertreter der bayerischen Polizeibehörden die Ermittlungsführung gerne vollständig auf das BKA übertragen hätten, erklärten sich die zuständigen Fachbeamten des BKA lediglich bereit, „ergänzende strukturelle Ermittlungen“ zu übernehmen. Die bayerischen Polizeibeamten hielten es jedoch für „dringend notwendig und absolut zielführend“, die Gesamtermittlung auf das BKA mit seinen personellen und finanziellen Ressourcen und seiner erprobten Ermittlungsinfrastruktur zu übertragen, zumal „damit zu rechnen [sei], dass die […] Serie von Tötungsdelikten fortgesetzt wird“.² Doch der bayerische Landespolizeipräsident Kindler, dem es oblag, den entsprechenden Antrag beim BKA zu stellen, blockte aus ‚vorauseilendem Gehorsam‘ ab. Wie er später aussagte, nahm er Rücksicht auf das BKA, wo man der Übernahme der Gesamtermittlung skeptisch gegenüberstand.³ Damit blieb es bei der fragmentierten Fahndungsorganisation und die Chance, die oben geschilderte Fahndungshypothese kritisch zu überprüfen, war vertan.

Die zweite Weggabelung erreichte man mit dem Nagelbombenanschlag in Köln vom 9. Juni 2004, bei dem zweiundzwanzig Personen verletzt wurden, vier davon schwer. Die Täter, die von Überwachungskameras erfasst worden waren, wurden erst nach dem November 2011 als Böhnhardt und Mundlos identifiziert. Bei der anschließenden Fahndung kam es zu einer charakteristischen Fortschreibung des einerseits „ethnisierenden“, andererseits auf das Tätermilieu der organisierten Kriminalität festgelegten Fahndungsansatzes und zu einer willkürlichen örtlichen Beschränkung der Fahndung selbst. Die Kölner Polizei lehnte die Hilfe des Bundeskriminalamts ausdrücklich ab. Doch der wohl entscheidende Fehler unterlief auf politischer Ebene: Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatte die Tat ursprünglich als Akt „terroristischer Gewaltkriminalität“ eingeschätzt und als solchen dem sogenannten Lagezentrum im Landes-Innenministerium in Düsseldorf übermittelt. Doch wurde diese Einschätzung wenig später auf Weisung des Lagezentrums aus dem weiteren Schriftverkehr gestrichen.⁴ Der damalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, räumte später ein, dass diese „Korrektur“ der Einschätzung des Landeskriminalamts „nicht auf Ermittlungserkenntnissen vor Ort basiert habe, sondern auf einer Weisung des Innenministeriums“. Bei Verdacht auf terroristische Gewaltkriminalität wäre die staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittlung automatisch auf den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt übergegangen. So verhinderte auch die Politik, namentlich das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass die getroffenen Fehlannahmen mit dem Einsetzen einer zentralen Ermittlung nochmals hätten überprüft werden können.