Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gewann unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński in den polnischen Parlamentswahlen 2015 die absolute Mehrheit der Sitze. Seither sind häufig Proteste gegen die autoritäre Politik der polnischen Regierung zu beobachten, insbesondere gegen die umstrittene Justizreform und gegen Pläne zur weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts. Ein Interview mit dem Historiker Dr. Florian Peters vom Berliner Institut für Zeitgeschichte, der beim Foyer Forschung „Autorität und Widerstand. Von Bürgerprotesten und ihrer (Ohn)Macht“ zu dem Thema vortrug.

Wie werden und wurden Proteste in den Medien dargestellt?

Peters: Wenn man auf die offiziellen Medien schaut, sowohl in der spätsozialistischen Zeit als auch heute, kann man zwischen einer grundsätzlichen Sicht auf Proteste als legitimer Ausdruck von bürgerschaftlichem, auch demokratischem Engagement und den Extremen unterscheiden. Auch die polnischen Kommunisten haben sich sehr positiv auf die polnische Freiheitsbestrebung bezogen, die auf den Kampf gegen die nationale Unfreiheit im 19. Jahrhundert zurückgeht. Proteste, die von vermeintlichen ‚Extremisten‘ ausgingen, wies man dagegen schon damals mit der Argumentation zurück, diese würden Demonstrationen für ihre eigenen politischen Machtinteressen instrumentalisieren. 

Zu Beginn der Regierungszeit der PiS wurden gerade die öffentlichen Massenmedien, also Fernsehen und Radio, stark von kritischen Mitarbeitern gesäubert. Ähnlich wie damals werden Proteste einerseits auf den positiven Nationalcharakter der widerständigen Polen zurückgeführt. Andererseits heißt es, die sogenannte ‚totale Opposition‘ würde Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Das wird schnell so gedeutet, dass es die nationale Einheit gefährde. Seit die EU wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wird jede Positionierung, die nicht der polnischen Regierung den Rücken stärkt, sofort als nationaler Verrat denunziert.

Beeinflussen negative Medienberichte das Protestverhalten der Menschen?

Peters: Nicht unbedingt. Protestbewegungen und ihre Verteufelung, sei es durch negative Presse oder Politiker, schaukeln sich gegenseitig hoch. Wenn beispielsweise Jarosław Kaczyński sagt, es würde Polen der besseren und der schlechteren Sorte geben, die einen seien auf seiner Seite, die anderen protestierten gegen ihn, dann mobilisiert das die Menschen und führt sicherlich auf beiden Seiten zu einer Verstetigung dieser Protestbewegungen. Insofern festigt sich eine zunehmende Polarisierung und Spaltung in der polnischen Gesellschaft.

Wir haben in den letzten paar Jahren eine ganze Reihe von Protestbewegungen in Polen gesehen: Erst gegen die Übernahme des Verfassungsgerichts durch regierungsnahe Richter, dann gegen die Pläne, das Abtreibungsrecht zu verschärfen, und schließlich gegen die Gleichschaltung des Justizsystems. Das sind alles Themen, die bestimmte Gruppen in der Gesellschaft, vor allem die liberalen, gebildeten Eliten, angesprochen und mobilisiert haben. Das Problem dabei ist, dass dies den Mobilisierungsstrategien der Rechtspopulisten in die Hände spielt. Insofern scheint mir die These einiger polnischer Soziologen wie Maciej Gdula nicht so abwegig, dass diese Proteste gar nicht unbedingt dazu führen, die Akzeptanz dieser Regierung zu senken, sondern sie sogar steigern. Die PiS-Regierung sitzt fest im Sattel. So erfolgreich die genannten Protestbewegungen auch für die Mobilisierung ihrer jeweiligen Klientel gewesen sind, sie haben noch kein Mittel gefunden, um die gesamtgesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Dies scheint mir die Herausforderung zu sein, vor der diese Bewegungen jetzt stehen.

Wie sehen Sie die nahe Zukunft in Polen: Wird man zu einer themenübergreifenden Bewegung finden?

Peters: Prognosen sind immer schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Ich glaube, dass die anlassorientierte Protestbewegung erst einmal nicht abebben wird. Die weiterhin geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts, eventuelle Änderungen des Wahlrechts, die Neuzuschnitte von Wahlkreisen einschließen und am Kern des demokratischen Selbstverständnisses rühren, oder auch kompromissloses Vorgehen der Regierung in konkreten Einzelfragen, wie im Falle der Abholzung des Urwalds von Białowieża, werden den Polen auch weiterhin Anlässe bieten, auf die Straße zu gehen.

Wie die Chancen stehen, dass darüber hinaus so etwas wie ein übergreifendes, sinnstiftendes Narrativ entsteht, ein alternativer Entwurf einer modernen polnischen Gesellschaft, worum es ja eigentlich geht, da vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose abzugeben.